Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TECTUS GmbH

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Alle Aufträge werden nur unter Geltung nachstehender Bedingungen angenommen und ausgeführt. Sie gelten auch dann, wenn TECTUS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung oder Lieferung vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese von TECTUS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch TECTUS.

1.2 Diese Bedingungen gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung für sämtliche zukünftigen Geschäfte zwischen den PARTEIEN. Maßgeblich ist der deutsche Text der AGB. Im Fall von Abweichungen zwischen dem deutschen und dem englischem Text hat der deutsche Text Vorrang.

2. Angebot, Angebotsunterlagen, Vertragsabschluß

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

2.2 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Nutzungsrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als « vertraulich » bezeichnet sind; für ihre Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.3 Ein Vertrag kommt nur durch Ausführung von Lieferung oder Leistung oder durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

3. Preisgestaltung

3.1 Unsere Preise gelten ab Werk und unversichert, ohne Verpackungs- und Frachtkosten zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Kommt unser Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% p.a. über den jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.

3.3. Aufrechnungsrechte stehen unserem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht unserem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

4. Liefer- und Leistungsfristen, Verzug

4.1 Die in unseren Angeboten oder mündlich genannten Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, es sei denn, wir sagen ausdrücklich schriftlich einen festen Termin zu.

4.2 Die Einhaltung eines vereinbarten Liefer- oder Leistungstermins setzt voraus, dass unser Kunde seinen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß nachgekommen ist.

4.3 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4.4 Setzt uns unser Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen unserem Kunden nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

5. Lieferbedingungen, Gefahrübergang, Annahmeverzug

5.1 Bei unseren Lieferungen handelt es sich um Lieferungen ab Werk. Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Versandbereitschaft auf unseren Kunden über, spätestens jedoch mit der Bereitstellung zwecks Verladung oder zwecks Versendung. Dies gilt auch, wenn wir die Transportkosten tragen oder den Versand selbst bewerkstelligen. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung und auf Kosten des Kunden.

5.2. Werden wir nicht richtig und rechtzeitig selbst beliefert, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Machen wir von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch, so kann unser Kunde uns gegenüber keinerlei Schadenersatzansprüche geltend machen. Dies gilt insbesondere für verspätete Lieferungen unserer Lieferanten aufgrund technischer Probleme und qualitativer Ausbeute im Herstellungsprozeß von Halbleitern und Mikrochips.

5.3 Kommt unser Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.

6. Entsorgung von Materialien

Verpackungsmaterialien und verbrauchte Produkte nehmen wir nicht zurück; es sei denn, es handelt sich um Mehrwegverpackungen, für die wir einen Pfandaufschlag berechnet haben. In diesem Falle ist die Verpackung frei aller Kosten und in einwandfreien, sauberen Zustand an unser Versandwerk zurückzuschicken und das berechnete Pfand wird erstattet.

7. Gewährleistung und Mängelrüge, Haftung

7.1. Die Gewährleistungsrechte unseres Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Wareneingangsprüfungen und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine Mängelrüge muss schriftlich innerhalb von sieben Tagen nach Wareneingang erfolgen.

7.2 Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir entweder die mangelhafte Sache zurück und liefern an ihrer Stelle Ersatz, oder sind berechtigt, nachzubessern.

7.3 Der Kunde hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls entfallen alle Mängelansprüche.

7.4 Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind, insbesondere nicht für Transportschäden, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung.

7.5 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche unseres Kunden gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder sonstige Vermögensschäden unseres Kunden oder für Kosten und Schäden, die seitens Dritter bei unseren Kunden geltend gemacht werden. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mängelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzungen

8.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

8.2 Diese Regelung gilt nicht für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Unmöglichkeit.

9. Software

9.1 Hinsichtlich unserem Kunden überlassener Software sowie dazugehöriger Dokumentationen gewähren wir dem Kunden ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung. Unser Kunde darf die Software sowie die dazugehörigen Dokumentationen weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich machen.

10.Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

10.2 Unser Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

10.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, hat uns unser Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um unsere Rechte geltend machen zu können.

10.4 Unser Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab und sichert uns das Recht zu, alle seine Forderungen (in Höhe seiner Verbindlichkeit uns gegenüber einschl. MwSt.), durch uns selbst einzuziehen, sofern wir dieses ausdrücklich und jederzeit schriftlich erklären. Hierzu erhalten wir auf Anforderung alle notwendigen Kundendaten und unser Kunde informiert seinen Schuldner über die Abtretung. Machen wir von diesem Recht keinen Gebrauch, bleibt unser Kunde zum Einzug der Forderungen ermächtigt.

10.5 Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der von uns gelieferten Sache. Für die durch Bearbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.

11.2 Gerichtsstand ist D-47445 Moers. TECTUS ist darüber hinaus berechtigt, auch vor jedem anderen gesetzlich zuständigem Gericht Klage zu erheben.

11.3 Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies dessen Wirksamkeit im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten, sich in diesem Falle eine wirksame oder durchführbare Bestimmung anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist oder dem Zweck der zu ersetzenden soweit wie möglich entspricht.

Stand 01.03.2016